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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Verkaufs- und Lieferbedingungen)

1. Allgemeines, Geltung

1.1) Für die Leistungen, die die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH dem Kunden erbringt, gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Von diesen abweichende oder ihnen entgegenstehende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn der Auftragnehmer beziehungsweise dessen Beauftragter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführt. Änderungen oder Ergänzungen der nachstehenden Bedingungen erfolgen durch die Geschäftsführung oder von dieser besonders
Bevollmächtigte. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Geschäftsführung bestätigt werden.
1.2) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH ihre Eigentums-/ Urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger
Zustimmung der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH nicht erteilt wird, dieser auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 geltend entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch Dritten zugänglich gemacht werden, wenn die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
1.3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
1.4) Diese Bedingungen gelten bis zum Inkrafttreten neuer Bedingungen auch für alle zukünftigen Leistungen.

2. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

2.1) Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung. Die Preise sind Euro-Preise, wenn nicht anders angegeben und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.
2.2) Preis- und Leistungsabgaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH nur dann verbindlich, wenn sie von ihr schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.
2.3) Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag.
2.4) Gerät der Käufer in Verzug, so entfallen alle gewährten Nachlässe, Rabatte
und Skonti.
2.5) Die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH ist berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.
2.6) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
2.7) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder der Preisliste nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
2.8) Vergütungen für Dienstleistungen der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH
sind ohne jeden Abzug sofort nach Erbringung der jeweiligen Dienstleistung zur Zahlung fällig und zu bezahlen, sofern im Einzelfall nicht anders schriftlich vereinbart wird.
2.9) Verzögert sich die Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so gilt die Lieferung mit der Anzeige der Versandbereitschaft als erfolgt.
2.10) Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Zahlungen können nach Wahl der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH auf andere noch offen stehende Forderungen verrechnet werden.
2.11) Wechsel als Zahlungsmittel werden von uns nicht angenommen.
2.12) Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn die Aufrechnung - oder Zurückbehaltungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes durch Sicherheitsleistung - auch durch Bürgschaft - abzuwenden.
2.13) Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er - unbeschadet aller Rechte der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH - ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen, soweit die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH nicht einen höheren Schaden nachweist.
2.14) Stellt der Besteller seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs oder Insolvenzverfahrens beantragt oder kommt der Besteller mit der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks in Verzug, so wird die Gesamtforderung der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Angebot und Auftrag

Alle Angebote der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Verträge oder sonstige verbindlichen Vereinbarungen kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH oder durch Ausführung des Auftrages zustande. Geringfügige, technisch bedingte Abweichungen vom Angebot behält sich die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH auch nach der Annahme des Angebotes vor.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1) Die Waren bleiben Eigentum der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
4.2) Der Besteller tritt für den Fall der - im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen - Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Bestellers mit seinen Kunden ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller der
SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem von der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH hat der Besteller die Abtretung dem Kunden bekannt zu geben und der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehungen etwaiger Interventionen trägt der Besteller. Erhält der Besteller aufgrund der ihm erteilten Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung Wechsel, so geht das Eigentum an diesen Papieren mit dem verbrieften Recht sicherheitshalber auf die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH über. Die Übergabe der Wechsel wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Besteller sie für die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH in Verwahrung nimmt und sie dann unverzüglich und indossiert an die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH abliefert. Für den Fall, dass der Gegenwert der an die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH abgetretenen Forderungen in Schecks bei dem Besteller oder bei einem Geldinstitut des Bestellers eingehen sollte, ist dieser zur unverzüglichen Meldung der Eingänge und zur Abführung verpflichtet. Das Eigentum an den Schecks geht mit dem verbrieften Recht auf die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH über, sobald sie der Besteller erhält. Die Übergabe der Papiere wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Besteller sie für die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH in Verwahrung nimmt, um sie sodann unverzüglich und indossiert an die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH abzuliefern.
4.3) Verarbeitet der Besteller die Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen Gegenständen, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung für die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH. Diese wird unmittelbar Eigentümer der durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH und der Besteller darüber einig, dass die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung Eigentümer der neuen Sache wird. Der Besteller verwahrt die neue Sache für die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH nicht gehörenden Gegenständen steht der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH ein Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt. Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH seinen Anspruch aus der Veräußerung oder Vermietung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung.
4.4) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherheitshalber an die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Ist der Besteller Eigentümer des Grundstücks oder steht ihm aus anderen Rechtsgründen ein Anspruch auf den Mietzins aus diesem Grundstück zu, so tritt er auch diesen Mietzins an die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH ab. Für die Höhe der abgetretenen Forderung gilt Ziff. 4.2 entsprechend.
4.5) Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, so ist die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an sich zu nehmen, ebenso kann sie die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen; dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Der Besteller gewährt der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH oder deren Beauftragten während der Geschäftsstunden Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen. Das Verlangen der Herausgabe oder der Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.
4.6) Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsbeziehung insgesamt um mehr als 20 %, so ist die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.

5. Mängel


5.1) Die Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 436 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffs Anspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen oder Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
5.2) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH unverzüglich Anzeige zu machen.
5.3) Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
5.4) Die Ansprüche sind nach Wahl der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
5.5) Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

6. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte / Rechtsmängel

6.1) Sofern nichts anderes vereinbart, ist die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH verpflichtet, die Lieferung im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH gegenüber dem Besteller innerhalb der in Ziff. 5.1 bestimmten Frist wie folgt:
6.2) Die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH wird nach ihrer Wahl auf Ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Schutzrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist dies der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
6.3) Die Pflicht SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Ziff. 7.
6.4) Die vorstehend genannten Verpflichtungen der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH bestehen nur, soweit der Besteller die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
6.5) Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
6.6) Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung von Besteller verändert oder zusammen mit nicht von der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.
6.7) Bei Vorliegen von Rechtsmängeln gelten die Bestimmungen der von Ziff. 5 dieser Vereinbarung entsprechend.
6.8) Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. 6 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

7. Schadensersatzansprüche / Verjährung

7.1) Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
7.2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.3) Soweit dem Besteller Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der nach Ziff. 5.1 geltenden Verjährungsfrist. Gleiches gilt für die Ansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktionen). Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

8. Fristen für Lieferungen, Verzug

8.1) Die von der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH genannten Termine
und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas
anderes vereinbart wurde.
8.2) Die Einhaltung für Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.
8.3) Ist die Nichteinhaltung der Frist auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, z.B. Streiks, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäßer Belieferung der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH.
8.4) Kommt die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH in Verzug, kann der Besteller, sofern er glaubhaft macht, dass ihm ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, die wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
8.5) Sowohl Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen der Verzögerung der Lieferung als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Ziff. 8. genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8.6) Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
8.7) Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Leistungen, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnet werden.

9. Gefahrübergang

9.1) Alle Lieferungen erfolgen „ab Werk“ oder Auslieferungslager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald die Ware zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung zum Erfüllungsort erfolgt und wer die Transportkosten trägt.
9.2) Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder pro Betrieb aus vom Besteller zu vertretenen Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

10. Leistungszuschläge

Leistungszuschläge werden gemäß der zum Erbringungszeitpunkt gültigen
Preisliste für Leistungen berechnet.

11. Ausfuhrgenehmigung

Der Käufer haftet für die Einhaltung der einschlägigen Ausfuhrbestimmungen
bei einer Weiterveräußerung der vom Verkäufer gelieferten Waren.

12. Auskünfte, Beratungen & Aufmaße

Auskünfte, Beratungen und Aufmaße durch unsere Mitarbeiter erfolgen nach bestimmten Wissen und Können, jedoch freibleibend und unverbindlich. Sie begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenverpflichtung aus dem Kaufvertrag, so dass wir aus dieser Tätigkeit nicht haften. Auskünfte, Beratungen und Aufmaße sind ein freiwilliger und unverbindlicher Kundendienst, der keinerlei Haftung unsererseits oder unserer Mitarbeiter begründet. Zusicherungen sind nur verbindlich, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt werden. Aufmaße, Zeichnungen/ Skizzen und Stücklisten die von uns erstellt werden, sind stets unverbindlich und freibleibend. Hinsichtlich der Genauigkeit und Richtigkeit von Aufmaßen, Zeichnungen/ Skizzen und Stücklisten trägt der Käufer die volle Verantwortung und Haftung bei der Bestellung/ Auftragserteilung.

13. Materialverwendung / Materialeigenschaften/ Baustoffe/ Genehmigungen

Der Käufer/ Besteller hat vor jeder Anwendung/ Verwendung unserer Produkte/ Materialien, gleich aus welchem Grund, eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Anwendung/ Verwendung der eingesetzten Materialien und/ oder Baustoffe, geltende Bestimmungen und/ oder Vorschriften unterliegen und ggf. entsprechen oder entgegenstehen. Unterliegt die Anwendung, für die unsere Produkte herangezogen werden, einer behördlichen Genehmigungspflicht, so ist der Anwender für die Erlangung dieser Genehmigungen verantwortlich. Eine Prüfung oder Übernahme dieser Verpflichtung, sowie die Haftung durch uns ist ausgeschlossen, gleich aus welchem Grund.

14. Montage

Übernimmt die SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH die Verlegung, den Einbau oder die Montage von Baumaterialien oder Bauelementen, so ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Bestandteil des Vertrages. In diesem Fall gilt für etwaige Mängel die Verjährungsfrist der VOB/B.

15. Patent- und Markenrecht

Wir weisen darauf hin, dass an einer Vielzahl unserer Produkte und Firmenbezeichnungen Patent- und Markenrechte bestehen. Diese hat der Käufer zu respektieren.

16. Datenschutz

Gemäß § 33 BDSG werden auch personenbezogene Daten von Verträgen gespeichert. Wir weisen darauf hin, dass wir vom Käufer/ Besteller gemachte Angaben für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeiten. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Käufers/ Besteller ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und Vertragsabwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Die Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen des Vertragszweckes.

17. Sonstige Bestimmungen

17.1) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleich kommende Regelung zu ersetzen.
17.2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH.
17.3) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der SÜDPROFILE Vertriebs & Service GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des
Internationalem Privatrecht (Kollisionsrechtes).

Kontakt

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